Memorandum on Minority Policy, 1926

Im Laufe der siebenjährigen Geschichte des polnischen Staates ist die Angelegenheit der nationalen Minderheiten praktisch nicht von der Stelle gekommen. Schlimmer noch – man kann in vielerlei Hinsicht feststellen, dass sich das Problem verschärft und verkompliziert hat. Grund für diesen Stand der Dinge ist, neben einer Reihe begangener Fehler und Nachlässigkeiten, zweifellos das Fehlen eines konsequenten Vorgehens seitens der Regierung in dieser Frage über einen längeren Zeitraum. Festgehalten werden muss, dass bis Ende 1922 die Regierungen nicht nur keine Minderheitenpolitik betrieben haben, sondern sich nicht einmal über die staatliche Bedeutung des Minderheitenproblems bewusst waren. Die Annahme der Verfassung 1921, die allgemeine Rechtsgarantien für die Minderheiten enthält, hat in dieser Hinsicht keine Änderungen gebracht, denn die Verfassung wird zu langsam mit Leben erfüllt. Am 26. September 1922 wurde das Gesetz über die allgemeine Selbstverwaltung der Wojewodschaften verabschiedet, konkret der Wojewodschaften Lwów, Tarnopol und Stanisławów (Gesetzblatt Nr. 90, Position 829), das im zweiten Teil gewichtige politische Beschlüsse hinsichtlich der Ruthenen in den erwähnten polnischen Wojewodschaften enthält. Dieses Gesetz ist eigentlich als außenpolitischer Schritt im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Anerkennung der Ostgrenze anzusehen und hat keinerlei tatsächliche Bedeutung im Bereich der inneren Beziehungen, da es zum Teil nicht einmal in Kraft getreten ist.

Erst das Ergebnis der Sejmwahlen von 1922, dass im übrigen hinsichtlich der nationalen Minderheiten völlig unerwartet ausfiel, hat die allgemeine Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt. Die Frage der nationalen Minderheiten wird nun Thema von Artikeln, Aufsätzen und Vorträgen. Doch erst die Anerkennung der Ostgrenze am 14. März 1923 kann als der Zeitpunkt angesehen werden, ab dem eine aktivere Beschäftigung der Regierung mit Fragen der Minderheiten einsetzte. Herausgegeben wurde ein Rundschreiben an die östlichen Wojewoden, das allgemeine Richtlinien zur Nationalitätenpolitik enthält, jedoch geht die Regierungsaktivität in diesem Bereich nicht über Rundschreiben hinaus bzw. beschränkt sich auf die Lösung einzelner kleinerer Fragen von untergeordneter Bedeutung. Allgemein gesprochen bleibt die örtliche Verwaltung in dieser Frage ohne Führung, arbeitet widersprüchlich und begeht zahlreiche Fehler. Diese Fehler sowie die allgemeinen Nachkriegssorgen werden von der demagogischen und tendenziösen Agitation unter der Bevölkerung ausgenutzt, insbesondere in den östlichen Wojewodschaften, worin die ihre Immunität missbrauchenden Abgeordneten führend sind. Diese Agitation ruft Unruhe bei der sonst ihrer Natur nach ruhigen Landbevölkerung hervor und fördert bei ihr den Unwillen gegenüber dem Staat; durch schlecht gesicherte Grenzen gelangen Diversionsbanden ins Innere des Landes, die sich erfolgreich an der Untergrabung der Autorität staatlicher Organe beteiligen.

Auf dem Gebiet Kleinpolens stellt sich die Situation etwas anders dar, aber keineswegs besser. Im Bereich der Außenpolitik hat der Staat hier einen Erfolg erzielt, als er am 14. März 1923 die endgültige formale Eingliederung des sogenannten östlichen Kleinpolens erreichte und sich erfolgreich gegen die aufgezwungene Staatsform für dieses Gebiet verteidigte. Innenpolitisch gibt es jedoch die gleichen Vernachlässigungen und Fehler wie anderswo. Die gemäßigten ukrainischen Kräfte verlieren sehr schnell an Einfluss zu Gunsten der unversöhnlichen Kräfte, die aus dem Ausland von „Diktator“ Petruszewicz gelenkt werden, da sie keine Erfolge vorweisen können. Das politische Leben in diesem Gebiet findet versteckt in der Konspiration statt. In Lemberg existiert eine geheime Universität, an der die Jugend mehr politisch als wissenschaftlich arbeitet. Ein bedeutender Teil der Jugend bleibt in der Emigration, hauptsächlich in Tschechien, wo sie eine Ausbildung absolviert und in einem Polen feindlich gesinnten Geist geprägt wird. Ausdruck der Beziehung zum Staat seitens der ukrainischen Kreise in Kleinpolen ist die Losung von allgemeinen Boykott der Volkszählung von 1921, Sabotage und Boykott der Sejmwahlen von 1922, was die Ukrainer im Übrigen schnell als Fehler erkennen mussten.

Die deutsche Minderheit, die am anderen Ende des Staates lebt, beschreitet etwas andere Wege. Zusammen mit seinem ehemaligen Mutterland in die Depression gezogen, bedroht von den Beschlüssen des Versailler Vertrags (Verlust des Eigentums, Drohung der Aussiedlung von Optanten) emigrierten viele Deutsche in der ersten Phase, schnell kommt es jedoch zu einer Neuorganisation entsprechend den Direktiven aus Berlin, wodurch solch mächtige Organisationen wie der Deutschtumsbund und der Volksbund entstehen, die gegen den Staat eine Serie von Prozessen vor internationalen Gerichtshöfen anstrengen (Völkerbund, Haager Gerichtshof, Gemischte Kommission und Waffenstillstandskommission in Schlesien). Unbedachtheit und oft Boshaftigkeit der lokalen Behörden tragen dazu bei, dass der polnische Staat eine Reihe von Prozessen verliert, was ihn diskreditiert und ihm beim Völkerbund den Ruf eines „Stammkunden“ einträgt. Im Jahre 1922 fühlen sich die Deutschen schon so sicher, dass sie unter Beteiligung der Juden dazu übergehen, einen Block der Minderheiten zu organisieren und zu finanzieren.

Das Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zum Staat lässt in diesem ersten Zeitraum auch viel zu wünschen übrig. Zu Beginn führen sie eine lautstarke Aktion durch im gesetzgebenden Sejm (Izaak Grünbaum), entwickeln Druck auf den Staat durch ihren internationalen Einfluss, schließlich werden sie zu Initiatoren und Mitbegründern des Blocks der Minderheiten, wobei sie durch ihr rassisches Talent den Kampf an der gemeinsamen Minderheitenfront anheizen und weitgehende Ziele dieses Kampfes formulieren – eine Umwandlung des Staates nach nationalen Prinzipien. Eine konsequente Regierungspolitik gegenüber den Juden existiert nicht, die Lokalverwaltungen und die polnische Gesellschaft verhalten sich gegenüber den Juden negativ aus gefühlsmäßigen und rassischen Gründen.

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Die Sprachgesetze, die von den Abgeordneten der Minderheiten boykottiert werden, sind, insbesondere in ihrer praktischen Anwendung, trotz ihrer Mängel hervorzuheben als erster realer Schritt einer staatlichen Minderheitenpolitik, denn sie sind die ersten Rechtsnormen, die keine Ankündigungen oder Deklarationen im Bereich der Minderheitenrechte enthalten, sondern positive Rechtsvorschriften, die alsbald in Kraft treten. Ein wichtiger, von den Minderheiten unterschätzter, Umstand ist die in diesen Gesetzen enthaltene Feststellung des Prinzips, wonach der polnische Staat kein Staat einer Nationalität ist (obgleich man aus dem Text des Gesetzes nicht den Schluss ableiten kann, dass sich um einen „Nationalitätenstaat“ handelt).

Das Inkrafttreten der Gesetze, von denen die Rede ist, hat aus folgenden Gründen nicht zur Regelung der Minderheitenfrage beigetragen: 1) die Gesetze berühren nur Angelegenheiten, die im Leben der Masse der Bevölkerung eine untergeordnete Rolle spielen (z.B. nutzt die Bevölkerung in den östlichen Wojewodschaften ihre sprachlichen Rechte in den Gerichten und der Verwaltung nicht aus); 2) in Bezug auf Kleinpolen, wo die Gesetze stark politisch bewertet wurden, stellen sie eine gewisse Einschränkung gegenüber der Gesetzgebung aus Habsburger Zeiten dar, vor allem im Schulwesen, aber in gewisser Hinsicht auch in der Verwaltung); 3) in Hinsicht auf die Sprachverwendung in der Schule sehen die Gesetze eine komplizierte und erschwerende Deklarationsprozedur vor („Schulplebiszit“), die in der Praxis aus Sicht der nationalen Bestrebungen, die von den Führern der Minderheiten repräsentiert werden, schlechte Ergebnisse erbracht hat und gleichzeitig zu Erregung und Unruhe im Zusammenhang der mit dieser Aktion betriebenen politischen Agitation geführt haben.

[...]

Den mit den Sprachgesetzen begonnen Kurs gegenüber den Minderheiten wollte die Regierung fortsetzen, was Aufgabe des Ministers ohne Geschäftsbereich und zugleich Vizepremiers im Kabinett Władysław Grabski, Stanisław Thugutt, sein sollte. Die damaligen politisch-parlamentarischen Verhältnisse dienten jedoch diesem Vorhaben nicht, die Regierung – hauptsächlich absorbiert von finanziellen und Etatfragen – schaffte es nicht, der Verwaltung eine bestimmte und klare Prägung in diesem Bereich zu geben. Gleichwohl hat die Bevölkerung in den östlichen Wojewodschaften, die vor allem von Minderheiten bewohnt werden, bedeutende Vorteile im Bereich des Wiederaufbaus, der Genossenschaftskredite, der bäuerlichen Hilfe usw. erlangt. Alle diese Bemühungen waren jedoch nicht ausreichend sowohl in ihrer Größe als auch in der Kontinuität ihrer Durchführung. Aus diesem Grunde haben sie weder eine entsprechende Atmosphäre für einen psychischen Durchbruch unter den Volksmassen geschaffen, noch eine hinreichende Programmplattform für die gemäßigten Strömungen unter den slawischen Minderheiten gebildet. Deswegen konnten sich diese Strömungen, die zwar vorhanden, aber schwach ausgeprägt sind, bisher nicht entwickeln; eine Rolle spielt dabei auch die oft fehlende moralische und intellektuelle Qualifikation bei den Personen, die sich an die Spitze derartiger Aktionen stellen. Das von der Regierung Grabski begonnene Vorhaben wird nach dem Rücktritt von Minister Thugutt fortgesetzt und konzentriert bearbeitet in der Sektion für Minderheitenfragen und östliche Wojewodschaften des Politischen Komitees des Ministerrates, das unter dem Vorsitz des Premiers und unter Beteiligung der Sachverständigenkommission (H. Loewenherz, Exminister Wasilewski und Abgeordneter Zwierzyński) tagt. Diese Sektion hat u.a. allgemeine Richtlinien hinsichtlich der staatlichen Politik in Bezug auf die östlichen Wojewodschaften und die nationalen Minderheiten ausgearbeitet.

Der nächste Versuch, die Beziehungen zu den Minderheiten zu regeln, war die Vereinbarung mit den Juden in Person der kleinpolnischen zionistischen Führer Reich und Thon, der ein Besuch des hervorragenden jüdischen Funktionärs aus London, Lucjan Wolff, vorausging. Ihm gegenüber gab der Außenminister die Erklärung ab, sich wohlwollend hinsichtlich der Palästina-Idee zu verhalten. Die Vereinbarung bringt gewisse Erleichterungen für die Tätigkeit des Außenministeriums (hauptsächlich in Amerika), kurzfristig auch eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu den Juden im Land, die gleichzeitig reelle Vorteile in einigen Bereichen erlangen. Erwähnt werden müssen hier: 1) die wohlwollende Haltung der Regierung zur zionistischen Bewegung (Organisationen, Spendensammlungen usw.), 2) Zulassung der jüdischen Sprachen (jiddisch, hebräisch) auf öffentlichen Versammlungen sowie teilweise im Postverkehr (Telegramme), 3) die Ausdehnung der Geltung des Dekrets über die jüdischen Gemeinden auf die östlichen Wojewodschaften), 4) die Regelung der Frage der polnischen Staatbürgerschaft für eine bedeutende Anzahl von Juden. Insbesondere in den östlichen Wojewodschaften, 5) Errungenschaften im Bereich des Schulwesens: Anerkennung des Abiturs im Wilnaer Jüdischen Lehrerinstitut, Zulassungen für die „Orta“-Berufsschulen, rechtliche Gleichstellung der Hörer der Hebräischen Universität in Palästina mit den anderen Hochschulen (bei Ableistung des Wehrdienstes), 6) Bahnermäßigungen bei Zusammenkünften jüdischer Organisationen usw.

Diese Errungenschaften stellen zweifellos einen Wert dar, was auch die jüdische Presse anerkennt, insbesondere die einflussreiche jüdische Presse Amerikas. Gleichwohl führt die selbe Presse eine antipolnische Kampagne, die den „ökonomischen Boykott“, der angeblich die Juden in Polen trifft, besonders heraus stellt.

Die oben genannte Vereinbarung hielt nicht lange; nach einigen Monaten der Diskussion in der jüdischen Gesellschaft, die zu Missklängen unter den jüdischen politischen Vertretern führte und diese in zwei Lager spaltete, wurde die Vereinbarung von den Juden aufgekündigt.

Unmittelbare Ursache für das Zerbrechen der Vereinbarung waren angebliche Begrenzungen bei der Einstellung von jüdischen Akademikern an den Hochschulen. Daneben gab es jedoch noch andere Ursachen für das Misslingen: 1) der Umstand, dass die Vereinbarung keine wirtschaftlichen Probleme umfasste, die am wichtigsten für die jüdischen Massen sind, 2) die politische Differenzierungen innerhalb der jüdischen Gesellschaft, hauptsächlich entlang der alten Teilungsgebiete, und die daraus resultierenden Konfrontation des zionistischen Lagers in Kleinpolen mit dem jüdisch-nationalistischen Lager aus dem ehemaligen russischen Teilungsgebiet mit dem Abgeordneten Grünbaum an der Spitze – einem politischen Maximalisten.

Hinsichtlich der deutschen Minderheit sind einige separate, aber gewichtige Ereignisse zu vermerken. Eines davon ist das Zustandekommen der Wiener Konvention, die durch Vermittlung des Völkerbundes geschlossen wurde. Diese Konvention regelt die strittigen Fragen der Staatsbürgerschaft sowie der Option und verpflichtet den polnischen Staat dazu, einer bedeutenden Zahl von Deutschen die staatsbürgerlichen Rechte zuzuerkennen. Andererseits erkennt die Konvention dem polnischen Staat das Recht zur Aussiedlung von Optanten zu, was jedoch mit Rücksicht auf die Außenpolitik nicht umfassend genutzt wird. Die zweite gewichtige Tatsache ist die Verminderung des Tempos der Liquidation von Eigentum von deutschen Staatsbürgern. Anzumerken ist dabei, dass die daraus resultierenden Vorteile für die Deutschen in Polen auf den Druck des Deutschen Reiches auf Polen zurück gehen, was den Betroffenen sehr klar ist. So ist auch der Einfluss sowohl von Regierungsstellen als auch gesellschaftlichen Gruppen aus dem Deutschen Reich auf die deutschen Kräfte in Polen, der über ständige Kontakte auf zahlreichen offenen und geheimen Wegen ausgeübt wird, gewaltig.

Fast man die erreichten Ergebnisse an allen Fronten der Minderheitenpolitik zusammen, so ergibt sich:

Denkt man über die Ursachen dieses ungünstigen Ergebnisses auf dem vorgestellten Politikfeld nach, dann lassen sich folgende Umstände benennen:

Bei der nun folgenden Skizzierung eines staatlichen Programms im Bereich der Minderheitenfragen wäre es vergeblich, sich in akademischen Erwägungen darüber zu ergehen, ob Polen nun ein homogener Staat oder ein Multinationalitätenstaat ist, denn dieser Weg führt nicht zu praktischen Ergebnissen. Es reicht, auf den Fakt zu verweisen, dass Polen in seinen Grenzen eine große Zahl von Menschen (über 30%) besitzt, die sich in Sprache, Religion und nationaler Kultur von der polnischen Bevölkerung unterscheiden.

Diese Minderheiten stehen unter dem Schutz der Verfassung und internationaler Verpflichtungen wie dem Minderheitenschutzvertrag, ganz zu schweigen von den allgemeineren Verpflichtungen, die aus dem Vertrag von Riga resultieren. Die deutsche, ukrainische, weißrussische und litauische Minderheit sind Teile von unmittelbaren Nachbarvölkern, welche die Möglichkeit der Kultivierung ihrer nationalen Eigenheiten haben. Dieser Umstand wirkt sich auf die verwandte Bevölkerung in den Grenzen Polens aus, weckt und stärkt das nationale Selbstbewusstsein. Die jüdische Minderheit stellt in rassischer, gesellschaftlicher und religiöser Hinsicht einen isolierten fremden Körper unter der einheimischen polnischen Bevölkerung dar. Eine nationale Assimilation der Juden ist ein vereinzeltes Phänomen, das immer seltener wird, da die Juden eine eigene Nationalkultur und -ideologie entwickeln.

Unter diesen Bedingungen ist eine nationale Assimilation der ruthenischen, deutschen, jüdischen oder litauischen Bevölkerungsteile eine Fiktion. Eine wirkliche Aufgabe, die vor dem polnischen Staat steht, ist hingegen die Einbeziehung dieser Bevölkerungsteile in das staatliche System Polens, eine Aussöhnung mit diesem System, und wenigstens bis zum Zeitpunkt einer völligen staatlichen Assimilation die Schaffung eines gewissen harmonischen Modus vivendi.

Diese Aufgabe muss der polnische Staat unter besonders schwierigen Umständen leisten, die aus seiner geographischen Lage resultieren sowie den speziellen Bedingungen, die in einem noch nicht völlig konsolidierten neu entstanden Staat herrschen. Deshalb wird es zur Erreichung eines günstigen Ergebnisses nötig sein, eine konsequente, planmäßige und lang andauernde staatliche Tätigkeit ins Werk zu setzen, die von der Gesellschaft tätig unterstützt wird. Eine Schaffung dieser Mitwirkung der Gesellschaft ist notwendig für die Entwicklung einer größeren Dynamik des Vorgehens sowie die rationale und notwenige Rollenteilung.

Trotz gegenteiligen Anscheins scheint ein solches gemeinsames Vorgehen durchaus möglich zu sein. Eine Reihe schmerzlicher Erfahrungen hat ernüchternd auf die Gemüter gewirkt und es muss auf Grundlage publizistischer Stimmen festgehalten werden, dass extreme Ansichten in beiden Richtungen sich schrittweise ausgleichen und sich einer realistischen Erfassung der Frage annähern, entsprechend den Möglichkeiten und Prinzipien des Staates. Aufgabe der Regierung sollte eine Beschleunigung der Konsolidierung einer gesunden gemäßigten gesellschaftlichen Haltung zur Frage der nationalen Minderheiten sowie insgesamt zur Frage der „Kresy“ sein.

Weiterhin muss auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen festgehalten werden, dass hinsichtlich des praktischen Vorgehens die Methodik eine weitaus größere Bedeutung hat als programmatische Einzelheiten. Das schlechteste Ergebnis erzielt man beispielsweise durch die Formulierung weitreichender Ankündigungen und Verpflichtungen, die anschließend nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen mit der sogenannten jüdischen Übereinkunft oder der Politik gegenüber den Deutschen sind Beispiele schlechter Methoden trotz ziemlich sachlichen Inhalts. Die Überlegungen zur angewandten Vorgehensweise gegenüber den Minderheiten seitens der Regierung sollte vor allem die Überwindung des Misstrauens zum Ziel haben, das sich in den gegenseitigen Beziehungen entwickelt hat.

Dabei kann selbstverständlich nicht von einer einheitlichen Vorgehensweise in alle Richtungen die Rede sein. Sie muss differenziert werden entsprechend den Eigentümlichkeiten und individuellen Befindlichkeiten der einzelnen Minderheiten und Gebiete.

In dieser Hinsicht müssen deutliche Unterschiede konstatiert werden.

Die Deutschen stellen die am vollständigsten entwickelte nationale Gruppe dar. In allen gesellschaftlichen Klassen präsent, sowohl auf dem Dorf als auch in der Stadt, kulturell und organisatorisch gestützt auf ein mächtiges und ausgezeichnet organisiertes deutsches Volk, stellen sie in nationaler Hinsicht einen autarken Organismus dar. Als fleißige und vermögende Gemeinschaft sind sie ein schöpferisches positives Element. Ausgezeichnet organisiert bilden sie eine große, sich nicht zur Zerschlagung eignende Kraft. Diese Kraft hat viel an Lebendigkeit gewonnen nach dem Abschluss des Handelsvertrages mit Deutschland.

Die Deutschen sind im Allgemeinen loyal-korrekt gegenüber dem Staat, wobei sie auf ihren Besitzstand achten. Eine Reihe von Erfahrungen (die Aktionen des Deutschtumsbunds und des Volksbund, die deutsche Wirtschaftspolitik in Oberschlesien, die Steueraffären um die Giesche AG) zeigen, dass die Deutschen in Polen in prinzipiellen Dingen zu Gunsten ihres ehemaligen Vaterlandes agieren. Bei diesem Stand der Dinge kann das deutsche Element einen gefährlichen Faktor darstellen.

Die slawischen Minderheiten.

Ukrainer. Die überwiegende Masse gehört zur dörflichen Bevölkerung. In Kleinpolen besitzen die Ukrainer jedoch eine recht zahlreiche und national aktive Intelligenz, bestehend aus Priestern, Lehrern und Beamten. Wie bei der dörflichen Bevölkerung im Allgemeinen stehen materielle Fragen, insbesondere der Landhunger im Vordergrund. Die organisatorischen Fähigkeiten und die Handlungsinitiative sind recht groß. Das Bewusstsein der nationalen Besonderheit ist dank der entwickelten Andersartigkeit von Sprache und Religion ziemlich ausgeprägt. Hier spielt auch die Erinnerung an die bewaffneten polnisch-ukrainischen Kämpfe eine Rolle, obgleich der Bauer als Freiwilliger daran nicht teilgenommen hat. Wie man aus dem 1922 durchgeführten Boykott der Wahlen ersehen kann, können die politischen Führer unter bestimmten Bedingungen auf Gehör bei den „Massen“ rechnen. Diese Führer stellen jedoch hinsichtlich ihrer Charaktere ein wenig wertvolles Element dar. Die einheimische polnische Bevölkerung lebt mit der ruthenischen in Eintracht. Die Volkszählung von 1921 zeigte auf beiden Seiten eine Tendenz zur Entnationalisierung – in Abhängigkeit von der Größe der jeweiligen Gruppe; die polnische Bevölkerung zeigte jedoch weniger Widerstandsfähigkeit. Die Ukrainer in Wolhynien stellen sich in vielerlei Hinsicht anders dar. Sie besitzen eine sehr viel kleinere Intelligenzschicht, ein geringeres Nationalbewusstsein und bescheidenere kulturelle Bedürfnisse. Erzogen unter dem Einfluss der russischen Schule und religiös verschieden, stellen sie keine homogene Gesellschaft mit den Ukrainern aus Kleinpolen dar – trotz bisheriger wenig erfolgreicher Anstrengungen um Unifizierung.

Weißrussen. Eine ausschließlich dörfliche Gesellschaft, für die der ausschlaggebende Faktor im Verhältnis zum Staat die wirtschaftlich-sozialen Bedingungen sind, nicht die national-politischen. Soweit ein Bewusstsein der Andersartigkeit existiert, dann überwiegend nur im negativen Sinne. Die politischen Parteien die auf dem weißrussischen Gebiet tätig sind, stellen eine Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber nationalen und politischen Losungen fest und beschränken sich in ihrer Tätigkeit vor allem auf die Verbreitung eines gesellschaftlichen Radikalismus. Die Weißrussen – in ihrer überwiegenden Masse orthodox – zeigen eine Neigung zur russischen Kultur. Hinsichtlich eines Nationalbewusstseins sind die Gebiete der Wojewodschaft Nowogródek und der östliche Teil der Wojwodschaft Wilno am meisten entwickelt. Eine sehr kleine Intelligenzschicht, deren moralischer und intellektueller Wert sehr niedrig ist.

Litauer. Verteilt auf das Gebiet dreier Wojewodschaften mit einer lediglich 70.000 Personen zählenden Bevölkerung stellen sie keinen ernsthaften Faktor im Geflecht der Minderheitenbeziehungen in den östlichen Wojewodschaften dar. Ihre Lage in Polen wirkt sich jedoch in starkem Maße auf die Lage der Polen im Kownoer Litauen aus. Die Litauer gehören fast ausschließlich zur Landbevölkerung, zur Intelligenz gehören nur Einzelne, die jedoch eine große Betriebsamkeit sowie Idealismus zeigen und damit Aktionen zur Aufrechterhaltung und Stärkung des Nationalbewusstseins entwickeln. Diesem Ziel dient hauptsächlich das Wilnaer Litauische Komitee sowie der Bildungsverein „Rytas“, der aus Mitteln, die er aus dem Kownoer Litauen erhält, einige Dutzend Schulen (teilweise illegal-geheim) unterhält. Angesichts dessen, dass das Nationalbewusstsein der Litauer hoch ist und sie unter dem großen Einfluss von chauvinistisch eingestellten Geistlichen und Organisationen stehen, haben Polonisierungsaktionen in diesem Gebiet keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Juden. Verteilt auf dem ehemaligen österreichischen und russischen Teilungsgebiet leben sie ausschließlich in Städten: die Gesellschaftskonstruktion der Juden ist spezifisch, unnatürlich, denn der größere Teil der jüdischen Bevölkerung arbeitet in unproduktiven Berufen, vor allem im Handel. Daher die Unselbständigkeit, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Juden vom Umfeld, in dem sie leben. In politischer Hinsicht lässt sich die jüdische Gesellschaft grob unterteilen in ein konservativ-religiöses Lager und ein nationalistisches, in dem die Zionisten den ersten Platz einnehmen. Zweifellos hat das erste Lager unter den Massen mehr Anhänger, was beispielsweise sichtbar wurde in den Kahal-Wahlen im ehemaligen Kongresspolen (von 2.300 Mitgliedern waren über 1.600 Orthodoxe). Diese Lager wird jedoch noch von den Vorurteilen des Ghettos geprägt, wonach die Bildung einer politischen Organisation bereits als Sünde des Fortschritts angesehen wird (chasidische Ansicht) – diese Lager hat und wird keine Bedeutung entsprechend seiner zahlenmäßigen Stärke haben. Aus diesem Grunde steht an der Spitze des jüdischen Lebens das betriebsame Lager der Zionisten, das als Sektion der Weltzionistenorganisation (mit Sitz in London) organisiert ist. Ursprünglich hat sich der Zionismus auf die Palästinafrage beschränkt. In letzter Zeit legen die Zionisten jedoch Nachdruck auf das sogenannte Gegenwartsprogramm, das die Losung der Einrichtung der Juden in den Ländern der Diaspora, also auch in Polen, ausgibt mit dem Ziel der Anerkennung als vollberechtigter autonomer nationaler Minderheit. Grundlage der jüdischen Autonomie sollte nach dem Programm der Zionisten die jüdische Gemeinde sein, die von einer Glaubensgemeinde in eine säkulare Gemeinde umgewandelt werden sollte. Es sieht jedoch nicht danach aus, dass es in diesem Punkt zu einer Verständigung zwischen Zionisten und konservativ-religiösen Lager kommen könnte.

Hinsichtlich der Beziehungen zum Staat und der polnischen Gesellschaft gibt es große Unterschiede in den Haltungen der verschiedenen jüdischen gesellschaftlichen Gruppen sowohl inhaltlich als auch die Taktik betreffend. Während die Zionisten aus dem ehemaligen russischen Teilungsgebiet die Haltung eines unversöhnlichen Kampfes einnehmen, der zusammen mit den anderen Minderheiten um die Umwandlung des Staates nach dem Nationalitätenprinzip geführt werden soll, legen die Zionisten aus dem ehemaligen österreichischen Teilungsgebiet in dieser Hinsicht – insbesondere taktisch – wesentlich mehr Mäßigung an den Tag. Überhaupt zeigen die Juden aus dem ehemaligen österreichischen Teilungsgebiet sehr viel mehr Sinn für Staatlichkeit sowie die Fähigkeit zum Zusammenleben mit der polnischen Bevölkerung als die Juden des ehemaligen russischen Teilungsgebietes, was in zwei Abspaltungen der sogenannten jüdischen Polen und der Polen mosaischen Glaubens zum Ausdruck kommt, die in Kleinpolen existieren. Die Exponierung politischer Losungen entspricht jedoch nicht den Neigungen der jüdischen Massen, die vor allem an ökonomischen Fragen interessiert sind, die ihr Dasein bestimmen.

Die konkreten Prinzipien des Programms der Regierung und ihrer Organe hinsichtlich der Minderheiten lauten wie folgt:

b) Individuelle Begnadigung von rechtskräftig verurteilten Personen durch den Präsidenten der Republik,

c) Erneute Verhandlung der Strafsachen, die noch unter die Niederschlagung im Sinne des Artikels 6, Absatz 6 des Gesetzes vom 6. Juli 1923 (Dz. Ust. 71, poz. 555) fallen und Anwendung dieser Regelung im weitesten Sinne durch Vorlage der betroffenen Fälle beim Präsidenten der Republik zur Einstellung,

d) Erlass eines Amnestiegesetzes, das den Amnestiebereich des Gesetzes vom 6. Juli 1923 (Dz. Ust. 71, poz. 555) zur Erreichung der oben genannten Ziele erheblich ausdehnt.

Konkret stellt sich die Entwicklung dieser Prinzipien in den einzelnen Gebieten wie folgt dar.

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