The stance of the National Democratic-led Polish government on the minority question in 1923

Anwesend:

Vorsitzender des Ministerrates und Innenminister Władysław Sikorski

Außenminister Aleksander Skrzyński

Minister für militärische Angelegenheiten Kazimierz Sosnkowski

Leiter des Ministeriums für religiöse Bekenntnisse und Volksaufklärung Józef Mikułowski-Pomorski

Arbeits- und Sozialminister Ludwik Darowski

Chef des Hauptlandgüteramtes Seweryn Ludkiewicz

Unterstaatssekretär im Justizministerium Kazimierz Rudnicki

Senior-Referent im Präsidium des Ministerrates Władysław Paczoski
 
Die Sitzung wurde um 12 Uhr mittags begonnen
 
I. Der Vorsitzende des Ministerrates verliest ein ex praesidio vorbereitetes Referat, das die Richtlinien der Regierungspolitik in den östlichen Grenzgebieten (Anlage 1) darstellt und stellt es zur Beratung.

Nach einleitender Diskussion, in der als Hauptgrund der Verbitterung der Grenzgebietsbevölkerung auf das fehlerhafte System der militärischen Ansiedlungsaktion, die Rückforderung von orthodoxen Kirchen durch die katholische Bevölkerung und die rechtswidrige Requirierung von Fuhrwerken durch die Verwaltungsbehörden verwiesen wurde, wurde beschlossen, das Projekt auf der Sitzung des politischen Komitees, dessen Zusammenkunft für kommende Woche ad hoc terminiert ist, einer grundlegenden Erörterung zu unterziehen.

Auf dieser Sitzung wird der Vorsitzende des Ministerrates auch einen Entwurf zur Regierungspolitik in den westlichen Grenzgebieten vorstellen. Nach Diskussion in der Regierung wird für den 20.-25. April eine Konferenz der Wojewoden einberufen, die dort definitive Instruktionen zur Absicherung der Einheitlichkeit der Politik der Regierungsbehörden erhalten werden.

[...]

Die Sitzung wurde um 14 Uhr geschlossen.

Anlage 1
Entwurf zur Regierungspolitik in den östlichen Grenzgebieten

Die endgültige Anerkennung unserer östlichen Grenzen durch den Rat der Botschafter verpflichtet die Regierung zur Ausnutzung dieses historischen Moments zum Besten der Republik. Dies erfordert einerseits eine konkrete und einheitliche Politik seitens der Regierung als Ganzes hinsichtlich der östlichen Gebiete, andererseits eine planvolle, sich auf örtliche Entscheidungsträger stützende Arbeit an der Stabilisierung der Verhältnisse in diesen Gebieten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der polnische Staatsraison.

Die Gebiete der östlichen Wojewodschaften haben entscheidende Bedeutung für die Großmachtsaspirationen des Staates. Wegen der offenen und ausgedehnten Grenzen, wegen ihrer schwierigen strategischen und politischen Lage stellen diese Gebiete einen wesentlichen Verteidigungsgürtel für den Fall eines Krieges mit Russland dar. Ohne sie, mit einer östlichen Staatsgrenze an Memel und Bug, würde sich ein zukünftiger russisch-polnischer Krieg im Inneren des Landes an der Weichsel abspielen.

Eine Abtrennung des Kaunaser Litauens von Russland, also eine Unterbrechung der unmittelbaren Verbindung von Russland und Deutschland, eine unmittelbare Verbindung mit unserem Verbündeten Rumänien, dies sind Fragen von besonderer Bedeutung, die mit der endgültigen Festigung unserer gegenwärtigen Grenzen im Osten verbunden sind.

Auf internationaler Ebene entscheiden diese Fragen über den Großmachtscharakter der Republik Polen, über ihre historische Rolle im Osten. Im Falle eines Rückzugs der Grenze auf die Curzon-Linie wird Polen zu einem drittrangigen Staat werden, des Einflusses beraubt, der ihm zusteht, sowohl wegen seiner Geschichte als auch wegen der jetzigen Vorzüge des polnischen Volkes.

Mit Rücksicht auf das oben Gesagte unternimmt die polnische Regierung alle möglichen Schritte, um die örtliche Bevölkerung der Grenzgebiete für die Staatsidee zu gewinnen sowie die Grenzgebiete dauerhaft mit dem Mutterland zu verschmelzen.

Die vorliegenden Richtlinien wurden vom politischen Komitee des Ministerrates angenommen und beinhalten sowohl einen synthetischen Plan zur Vorgehensweise der Regierung in den Grenzgebieten insgesamt als auch in den einzelnen Territorien. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zudem eine Initiative gestartet, um die Arbeiten der einzelnen Ministerien und ihrer Organe in diesem Bereich abzustimmen sowie die Bemühungen von Sejm, Regierung und Gesellschaft in dieser Richtung zu harmonisieren.

Hinsichtlich der Herstellung einer einträchtigen Zusammenarbeit in diesen Gebieten selbst sollte der gegenwärtige Zeitpunkt unbedingt dazu genutzt werden, die Überzeugung eines loyalen und pragmatischen Verhältnisses der nationalen Minderheiten zum polnischen Staat, wie sie sich derzeit in der ukrainischen und weißrussischen Bevölkerung festigt, zu vertiefen. Alle Misserfolge der Verteidiger der einzelnen Volksgruppen in Gestalt der „Regierung Petruszewycz“ und der „Regierung Łastowski“ sollten ständig und rücksichtslos diskreditiert werden. Die Regierungsorgane hingegen sollten durch die Befriedigung konkreter Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung eine ruhige Grundstimmung der Allgemeinheit gegenüber dem Staat erzeugen.

Im Schulwesen muss die Regierung in Übereinstimmung mit der Verfassung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Sprachen der Minderheiten nachkommen und deren Entwicklung im Schulwesen fördern, wobei das Prinzip zu beachten ist, dass die polnische Bevölkerung sowie diejenigen, die eine polnische Schule besuchen wollen dabei nicht benachteiligt werden dürfen. Fremdsprachige Schulen dürfen zudem nicht zur Quelle gesteigerten Einflusses einer Minderheit über eine andere werden.

Schon jetzt lässt sich eine Reihe von Fragen entscheiden, die für die Bevölkerung der Grenzgebiete von vitalem Interesse sind. Zum Beispiel eine gerechte Aufteilung des von den Regierungsorganen übernommenen Bodens, der zur militärischen Ansiedlung dienen sollte und teilweise zur Befriedigung der Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zurückgehalten wurde. Weiterhin eine gerechte und rationale Tätigkeit der Wiederaufbauämter hinsichtlich der Hilfe für im Krieg zerstörte landwirtschaftliche Betriebe. Schließlich eine breite gesellschaftlich-ökonomische Initiative durch die Kreisparlamente (Sejmiki), die am besten zur Herstellung einer gerechten örtlichen Gemeinschaft ohne Unterscheidung nach Nation, Rasse oder Klasse beitragen können.

Wolhynien und Galizien kann man nicht als einheitliches Gebiet betrachten. Die religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede sowie die Traditionen der Teilungsmächte in diesem Gebiet führen ungewollt zu einer Vertiefung der Differenzen, lassen eine Assimilation nicht zu und bilden die gemeinsame Stütze des Ukrainertums in Südostpolen. Das Gebiet Chełm muss darüber hinaus völlig anders behandelt werden.

Die Abgrenzung der Gebiete muss sehr gut durchdacht und zielgerichtet durchgeführt werden. In diesem Fall sollte das bisherige Misstrauen, das der Wolhynier gegen die Galizier hegt unterstützt werden, umgekehrt die bestehende Ignoranz der Galizier gegenüber den Wolhyniern.

Ein erstklassiger Vorteil für die Regierung sind die unterschiedlichen religiösen Bekenntnisse unter den Ukrainern. Sollten irgend welche praktischen Gründe die Trennung zwischen Galizien und Wolhynien verunmöglichen, dann wird auf jeden Fall die Autokephalie der orthodoxen Kirche in Wolhynien sowie die Nichtzulassung der griechisch-katholischen Kirche dort und im Gebiet von Chełm einen tiefen Graben innerhalb der ukrainischen Bevölkerung aufreißen.

Systematisch und planmäßig angestrebt werden muss die Bildung von versöhnlichen ukrainischen und weißrussischen politischen Gruppen vor Ort und später im Sejm. Die Verständigungspolitik, die unter den Ukrainern in Wolhynien und Galizien entstanden ist, hat zwei unterschiedliche Quellen und Ursachen.

Wolhynien, das vom Weltkrieg sowie vom polnisch-russischen Krieg gezeichnet ist, unwissend und ohne kulturelle Ansprüche, strebt vor allem den ökonomischen Wiederaufbau an und stellt dabei seine nationalen Bestrebungen nicht besonders in den Vordergrund. Hingegen wird das „östliche Galizien“, agitiert durch die mehrmonatige „Unabhängigkeit“, vor allem kulturelle und politische Freiheiten fordern.

Über die unterschiedlichen Forderungen der Ukrainer aus Galizien und Wolhynien muss gründlicher nachgedacht werden, denn vom Ergebnis hängt die Art der Verständigungspolitik ab, die in diesen Gebieten angewandt werden soll.

In Wolhynien gibt es noch keine Verständigungspartei im vollen Sinne des Wortes. Es gibt jedoch Strömungen, die der polnischen Staatlichkeit mehr oder weniger feindlich gegenüber stehen und die einerseits von den bolschewistischen und galizischen Agitatoren übertrieben dargestellt werden, andererseits durch eine falsche Taktik und Unverständnis seitens der Verwaltung am Leben gehalten werden. In Wolhynien müssen die verständigungsbereiten Kräfte gesucht bzw. gebildet werden. Der Boden ist dafür sehr fruchtbar. In Wolhynien fehlt eine ukrainische Zeitschrift, welche die Interessen der Bevölkerung verteidigt, jedoch immer im Rahmen der Verfassung und der staatlichen Möglichkeiten. Eine derartige Zeitschrift muss begründet, finanziert und abgesichert werden, was den Boden und das Material für eine Verständigungslösung bereitet, zu der – aller Wahrscheinlichkeit nach – der Abgeordnete Antoni Wasyńczuk, ukrainischer Repräsentant in Sejm und Senat ukrainischer Repräsentant in Sejm und Senat Ukr.: Ukraińska Reprezentacja w Sejmie i Senacie RP. (Anm. d. Bearb.). , seine Gruppe bereit sind.

Leichter ist es, eine Verständigungspartei in Galizien zu gründen, denn dafür haben die Parteien „Ridnyj Kraj [Heimatland]“ und „Chłopska Prawda [Bauern-Wahrheit]“ sowie die Regierungskampagne vor den Wahlen gesorgt.

Auch hier ist jedoch eine Aufteilung der Rollen notwendig. Für den nördlichen und östlichen Teil des östlichen Kleinpolens muss am besten eine Partei für den bäuerlichen Mittelstand [Chliborobów] initiiert werden, die – entsprechend gestärkt und ausgerichtet – die Grundlage für die oben genannte Initiative bildet. In Pokutien hingegen, der Stütze der Vorkriegsradikalen von C. Trylowski, wird sich am besten das Konzept einer radikalen Partei entwickeln, wie es derzeit von P. Ławrow, Oberleutnant der Vincens-Reserve den Sejm-Abgeordneten I. Dutczak und den Sekretär der Fraktion „Chliborobów“ Petruk und anderen durch ihre Zusammenarbeit mit der Regierung und der Armee bekannten Funktionäre wiederbelebt wird. Es muss dabei jedoch die Stärke im Auge behalten werden, welche die „Chliborobów“-Abgeordneten im Land tatsächlich darstellen und die angewandete Taktik entsprechend angepasst werden.

Die Rolle der Regierung in Galizien wird keine schwere sein, da sowohl die verständigungsbereiten Kräfte von „Ridnyj Kraj“ und der „Chłopska Prawda“ als auch die in Pokutien wiederentstehende Partei der Radikalen Petruszewycz den Kampf auf Leben und Tod angesagt haben. Ohne Initiative der Regierung und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung diskreditieren diese Leute Petruszewycz auf Schritt und Tritt und werden ihn auch bei einer Rückkehr ins Land nicht in eine Führungsposition eintreten lassen. Die Verwaltung sollte dies ausnutzen, sich für die verständigungsbereiten Kräfte interessieren und diese freigiebig unterstützen.

In der Geistlichkeit sollte man sich auf den ruhigen und verständigungsbereiten Bischof von Stanisławów, G. Chomyszyn, stützen und sich gleichzeitig entschieden dem Metropoliten R. Szeptycki entgegen stellen, der seiner Möglichkeiten zur Einwirkung auf die inneren Beziehungen beraubt werden sollte. Die Regierung hat nicht die Absicht, hinsichtlich des Metropoliten eine Amnestie vorzunehmen. In Zukunft könnten sich die Beziehungen jedoch so gestalten, dass aus staatlicher Sicht die Zustimmung zu einer Rückkehr Szeptyckis ins Land ein kleineres Übel sein könnte, als etwa die Übernahme eines Kardinalspostens durch ihn im Vatikan. Man muss deshalb in Zukunft auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen. Im übrigen Gebiet der Grenzregion sollte demjenigen Teil der orthodoxen Geistlichkeit eine freigiebige Hilfe zukommen, der sich entschieden für die Bildung einer autokephalen orthodoxen Kirche in Polen einsetzt.

In Polesien sieht die Regierung keine Notwendigkeit zur politischen Unterstützung der weißrussischen Bewegung. Die ganze Aufmerksamkeit der Regierungsbehörden sollte dort auf die Erfüllung der ökonomischen Bedürfnisse des Landes gerichtet werden, um durch die Unterstützung der entsprechenden Wirtschaftsinstitutionen, des Wiederaufbaus etc. das Vertrauen der nicht nationalbewussten Bevölkerung zu erlangen und auf diesem Wege in Polesien eine spezielle Unterstützung für die staatliche polnische Politik in den Grenzgebieten zu schaffen.

Die schwache Besiedlung dieses Landstrichs sowie die Möglichkeit auf weiteren Gebieten Kolonisten anzusiedeln ergeben eine günstige Prognose für die Idee der Stärkung des polnischen Elements. Gestärkt durch diese rein polnischen Kräfte sollte Polesien auf diese Weise einen Sicherheitskordon zur Trennung der ukrainischen von der weißrussischen Bewegung bilden. Auf keinen Fall sollte das Gebiet in Zukunft als Brücke zwischen diesen beiden Nationalbewegungen fungieren, auch nicht als Expansionsgebiet für diese, sondern, im Gegenteil, die Grenzregion in zwei unterschiedliche Teile spalten – den weißrussischen und den ukrainischen. Auf diese Weise kann der hinsichtlich der Nationalitäten uneinheitliche Charakter der Ostgebiete für den Staat ausgenutzt und der rein polnische Einfluss im Osten verfestigt werden.

Besonderes Augenmerk sollten die Wojewoden auf diejenigen Einflüsse haben, die im nördlichen Teil der Grenzgebiete von der alten Strahlkraft Wilnas ausgehen. Unter der weißrussischen Bevölkerung, besonders unter den politisch passiven und gering aufgeklärten Bauernmassen, muss eine Bewegung zugunsten der Regierung unter häufiger Übergehung der weißrussischen Funktionäre initiiert werden. Als Grundlage dafür können die Organisationen der parteilosen weißrussischen Aktivisten dienen, die entsprechend ausgebaut und umorganisiert werden müssen. Diese Aktion verlangt eine ungewöhnlich ausgeglichene, verständige und gerechte Politik seitens aller Regierungsvertreter. Die bisherigen nicht verfassungskonformen Praktiken der Verwaltungsorgane müssen unbedingt verurteilt werden, den sie verursachen unberechenbaren Schaden für den Staat und erlauben es den weißrussischen und ukrainischen Abgeordneten in der Rolle der natürlichen Verteidiger des unterdrückten Volkes aufzutreten. Die Regierung, die eigentlich Rechtsstaatlichkeit und Verfassung im Staat schützen sollte, wird hingegen in der Rolle des Angeklagten präsentiert.

Die Zentralregierung hat seinerzeit Tempo und Umfang bestimmt, in denen die großen konstitutionellen Freiheiten zur Entwicklung der unterschiedlichen Nationalitäten im Staat realisiert werden sollen. Heute darf jedoch in den Grenzgebieten keinerlei Einschränkung der Freiheiten, welche die Verfassung und die geltenden Gesetze den einzelnen Bürgern garantieren, mehr stattfinden.

Außerdem müssen alle Regierungsprinzipien logisch und konsequent sein. Der Umstand, dass die belastende deutsche Okkupationsregierung in den östlichen Grenzgebieten bis heute am meisten von der örtlichen Bevölkerung geschätzt wird, stellt die schärfste Disqualifizierung der polnischen Verwaltung dar.

Das große Unternehmen der Koordinierung der Organe und Ämter, das in Zukunft die Vielgestaltigkeit der von einander unabhängigen polnischen Organe in den Grenzgebieten beseitigen soll, sollte uns nicht davon abhalten, schon heute alles zu tun, um die negativen Folgen des gegenwärtigen Zustandes auf ein Minimum zu beschränken. Die Uneinheitlichkeit des Vorgehens der staatlichen Behörden in den Grenzgebieten bei der Umsetzung der Politik der Zentrale muss ein Ende haben. Die Wojewoden sind verpflichtet, im Falle des Fehlens einer harmonischen Ämtertätigkeit in ihrem Verantwortungsbereich der Zentralregierung Bericht zu erstatten. Diese ist entschlossen, jene kardinalen Mängel unserer Verwaltung rücksichtslos zu beseitigen.

Solange ein Austausch der Beamten, die ihrer Aufgabe nicht vollständig gewachsen sind und mehr noch der in den Grenzgebieten tätigen nichtpolnischen Beamten in größerem Umfang unmöglich ist, solange muss der konsequente Druck seitens der Wojewoden in Richtung Vertretung der reinen Staatlichkeit unbedingt aufrecht erhalten werden. Sie können dabei auf die entschiedene Unterstützung der Zentralregierung in ihrer Gesamtheit rechnen.

In ihrer Tätigkeit sollten die Wojewoden im ganzen östlichen Gebiet in entschiedener Weise die örtlichen polnischen Elemente durch Erteilung jeglicher Hilfe bei ihrer Tätigkeit in den Bereichen Kultur und Wirtschaft unterstützen.

Die Frage der Stärkung dieses Elements durch den Wiederaufbau der Städte und die Kolonisation großer unbewohnter Gebiete sowie die vernünftige Realisierung der neuen Gesetze zur Umsetzung der Bodenreform stellen den Gegenstand ernsthafter Studien der Regierung dar. Die Ergebnisse dieser Studien werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden als allgemeine Direktiven zu ihrer Information.

Die Regierung ist sich völlig darüber im Klaren, welche Rolle zweifellos die Wirtschaftshilfe des Staates in den Grenzgebieten spielt.

Die Verschmelzung der östlichen Gebiete mit dem Rest des Staates ist am einfachsten durch den Wiederaufbau der Wirtschaft zu erreichen, die in den östlichen Wojewodschaften durch die letzten Kriege zerstört wurde.

Dies berücksichtigend hält die Regierung jedoch dazu an, nicht das für den Staat kardinale Prinzip zu vergessen, wonach die Sanierung der tragischen Finanzsituation direkt vom Umfang des staatlichen Investitionsprogramms in den nächsten drei Jahren abhängen wird. Daher werden auch die zusätzlichen Abgaben, die in der nächsten Zeit zu Gunsten der passiven landwirtschaftlichen Betriebe im Osten erhoben werden können, einer natürlichen Beschränkung unterliegen. In dieser Sache werden die Wojewoden zu gegebener Zeit um Meinung und konkrete Anträge gebeten.

Parallel zu der oben skizzierten positiven Initiative müssen die feindlichen Einflüsse auf den Staat rücksichtslos bekämpft werden.

Das russische Element in den Grenzgebieten muss als Migrantenzustrom betrachtet werden. Es muss daran erinnert werden, dass eine Verfestigung des staatlichen Einflusses in den Grenzgebieten, die Entwicklung der polnischen Kultur und damit einher gehend die Verbindung der Grenzgebiete mit dem Mutterland in hohem Maße mit der radikalen und gekonnten Bekämpfung aller russischen Einflüsse verbunden ist. Es muss daher stark auf das jüdische Element in den Grenzgebieten geachtet werden, das besonders in den dortigen Städtchen eine Stütze der Russifizierung dieser Gebiete sowie Propagator der östlichen Kultur ist.

Energisch und planmäßig muss auch die destruktive bolschewistische Arbeit bekämpft werden, die Agitation des Petruszewycz-Lagers, von Lastowski und den gemeinsam mit ihm tätigen weißrussischen Sozialrevolutionäre weißrussischen Sozialrevolutionäre Im Original "eserzy, eserowcy": Ableitung von Socjaliści-Rewolucjoniści sowie die deutsch-litauischen Machenschaften, welche die Bildung einer dem Staat feindlich gesinnten weißrussischen Bewegung im Norden anstreben.

Die Suche nach Unterstützung durch die Regierungsbehörden im Gebiet unter der nichtpolnischen Bevölkerung der Ukrainer und Weißrussen verstärkt sicher die Opposition seitens der erwähnten jüdischen und russischen Nationalisten sowie der abgespaltenen, dem Staat feindlich gesinnten, ukrainischen und weißrussischen Funktionäre, die weiterhin Unterstützung für sich im Ausland suchen. Diese Art der Separierung der unversöhnlichen Elemente von den verständigungsbereiten bei gleichzeitiger geschickter Ausnutzung der Stimmung der passiven Bauernmassen sollte Ziel der staatlichen Grenzgebietspolitik sein.

Obige Ausführungen stellen den Rahmen eines Grundsatzprogramms der Regierung auf diesem für den Staat wichtigen Gebiet dar. Dieses Programm wird, nach Einholung der Meinung der Wojewoden, unter Berücksichtigung der Unterschiede in den einzelnen Gebieten ausgearbeitet, damit die formale Unifizierung des Staates eine Wegmarke für die faktische Unifizierung darstellt.